Mit Dr. Harald Terpe (Grüne), Frank Tempel (LINKE), Dr. Rainer Ullmann und Professor Lorenz Böllinger
Siehe auch: Grüne und Linke greifen die Resolution der Strafrechtsprofessoren auf
http://hanfverband.de/index.php/nachr...
Pressemitteilung
anlässlich der Einbringung des Antrages "Beabsichtigte und
unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen"
durch die LINKE und die Grüne Fraktion im Deutschen Bundestag.
Der
Deutsche Hanfverband begrüßt den heute vorgestellten Antrag von Grünen
und Linken. Er greift eine bisher einzigartige Resolution an den
Bundestag auf, die von fast der Hälfte aller deutschen
Strafrechtsprofessorinnen und -professoren getragen wird. Sie stellen
die Eignung der Drogenprohibition und damit die Verfassungsmäßigkeit der
heutigen Drogenpolitik infrage. Deswegen wird eine Überprüfung der
Wirksamkeit und der Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts
eingefordert. Mit ihrer gemeinsamen Initiative greifen LINKE und Grüne
diese Forderung der Resolution auf und setzen sie auf die Tagesordnung
des Deutschen Bundestags.
Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanf Verbandes erklärt hierzu:
"Endlich landet die Resolution der Strafrechtsprofessoren da, wo sie hingehört: im Parlament.
Grüne
und Linke unterstützen nun offiziell die Forderung der Strafrechtler.
Jetzt müssen auch CDU und SPD Farbe bekennen. Wird die große Koalition
weiter den Kopf in den Sand stecken oder endlich bereit sein, die
Auswirkungen der repressiven Drogenpolitik zu überprüfen?"
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