Die SPÖ ist die dritte Partei, die sich in der Alpenrepublik für eine Reform des Suchtmittelgesetzes ausspricht
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat auf ihrem 43. Bundesparteitag am Wochenende beschlossen, zukünftig für eine Entkriminalisierung von Cannabis einzutreten. An der Politik der von der Partei geführten Regierung dürfte dieser Beschluss allerdings insofern nichts ändern, als die mitregierende christdemokratische ÖVP keinen Handlungsbedarf für eine Änderung des österreichischen Suchtmittelgesetzes sieht.
Allerdings könnte der Beschluss von Bedeutung werden,
wenn es nach der nächsten Parlamentswahl 2018 zu einer Koalition aus SPÖ
Grünen und NEOS kommt: Die NEOS sprachen sich im Oktober
nicht nur für eine Entkriminalisierung, sondern für eine Legalisierung
von Cannabis aus (wie sie durch Volksabstimmungen in den
US-Bundesstaaten Colorado und Washington durchgesetzt wurde) und die
österreichischen Grünen plädieren für eine Erlaubnis von medizinischem
Marihuana.
Der Vorstoß der NEOS gilt als Ursache dafür, dass die
Jugendorganisation der Sozialdemokraten, die Sozialistische Jugend
Österreich (SJ), vor dem Parteitag ebenfalls eine Legalisierung von
Cannabis forderte. Sie einigte sich mit der Parteispitze vor der
Abstimmung auf einen Kompromiss, der den Einsatz einer
Suchtmittel-Arbeitsgruppe vorsieht, die prüfen soll, wie man eine
Entkriminalisierung konkret durchführen könnte.
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